AGB

Lieferungs- und Geschäftsbedingungen für freie Journalisten Wort und Bild
(Stand: 25. Mai 2010)
Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und
Bildbeiträge (Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des
Journalisten. Die Lieferung des Materials und die Einräumung von
Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen,
soweit nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich
vereinbart ist.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn
sie schriftlich bestätigt sind.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit
widersprochen.
Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
Honorare
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist
honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und
Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche
Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt
unberührt.
Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer.
Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig,
spätestens einen Monat nach der Erklärung, dass der Beitrag
angenommen ist. Als angenommen gilt das Material auch ohne
Bestätigung des Bestellers 20 Werktage nach Eingang beim Besteller.
Urheberrecht
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die
Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck,
Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute
Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten
Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung
des Journalisten erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des
Materials zu Zwecken der Werbung.
Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des
Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die
Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens
oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34
Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34
Abs. 4 UrhG anzusehen.
Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an
Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung
des Journalisten nicht erfolgen.
Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des
Journalisten nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst
elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht
in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.).
Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Texten und
Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen nicht gestattet.
Das Material darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht
werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze
des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.
Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und
zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers
und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise
reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des
Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.
Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt
vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur
Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden.
Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem.
§ 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Haftung, Kosten
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird
vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in
Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der
Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des
Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der
abgebildeten oder genannten Personen einzuholen.
Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von
in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG,
oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist
Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum
jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern
nicht der Besteller demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder
eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller
hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes
oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter
freizustellen.
Gewährleistung
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird
(Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das
gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur
eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zehn
Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren
zehn Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen
verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in
schriftlicher Form.
Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig
unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar
hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom
einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen
Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten
Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag).
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird
(Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche
Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist
übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte
Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn
diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet
werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende
Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und
Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer
Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher
Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der
Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung
der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem
Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für
bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als
bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger
Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber
beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu
treffen.
Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen
der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche
erheben oder presse und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder
durchsetzen, hat der Auftraggeber den Journalisten von allen damit
verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft
die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden
Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am
Beitrag an Dritte überträgt.
Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im
Zusammenhang mit der Nutzung der vom Journalisten angelieferten
Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails
oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten
Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder
aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des
Journalisten.
Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und
Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen
sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine
Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung herbeigeführt haben oder wenn der Journalist Mängel
arglistig verschwiegen hat oder aber die Mängelfreiheit garantiert hat.
Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder
Gesundheit aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung
durch den Journalisten oder seine Erfüllungsgehilfen.
Erfüllungsort
für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers,
für die Rücklieferung der Sitz des Journalisten.
Bearbeitet von Benno H. Pöppelmann/ Michael Hirschler 2003 (DJV).
Aktualisierte Fassung vom 18. Mai. 2010

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